Klimabürgerrat – Gemeinsam die 50 000 bis zum 17.12. schaffen!

Leider habe ich diese wichtige Petition selber fast aus de Blick verloren – obwohl bereits seit einer Weile in meinem Trotz-Corona-Kalender stehend…;-)

Heute also meine Bitte schnell noch mit zu zeichnen (damit wir nicht bis zur letzten Sekunde zittern müssen…;-) und je mehr Stimmen (auch über die 50 000 hinaus…;-) die Petition bekommt, umso größer die Chancen, dass der Bundestag sich dieser weiter gehend annimmt.

Also auch gerne weiter in Euren Kreisen und Netzwerken streuen und weiter verbreiten – z.B. per Hinweis auf diesen Blogpost per Twitter (siehe u.a. hier im rechten Randbereich – könnt mir natürlich gerne auch auf Twitter und Co folgen… 😉

Da die Zeit drängt, habe ich mir erlaubt, auf die Aufrufe und Texte zum Thema von mir wert geschätzten Menschen aus meinem Netzwerk zurück zu greifen, diesmal XR Münster und Sven Giegold (Eu-Grüne),

Bleibt gesund – wünsche Euch eine geruhsame Vorweihnachtszeit und schöne Festtage !

lg, Carla (aka LaKunaBi 😉

PS1: wer noch nie auf der Petitionsplattform des Bundestages unterschrieben hat, muss beim 1. Mal etwas mehr ausfüllen – ab dann geht es ganz flott und auch andere Petitionen dort verdienen Eure Unterschrift 🙂 (auch deshalb habe ich diese schon seit einer Weile direkt verlinkt im rechten Teil meiner Webseite…;-)

Mehr dazu bei einer späteren Gelegenheit…

PS2:  Und folgt mir und meinem Labor für Kunst und nachhaltige Bildung natürlich gerne:
auf meinem Blog www.lakunabi.de (AKTUELL mit "Trotz Corona";-)-KALENDER ), als "Lakunabi" + "Ideensammlung" auf WECHANGE.de - auch bitte VOR Anfragen jeweils zunächst durchsuchen!
Instagram: @lakunabi / Twitter: @CSF_Lakunabi/ @lakunabi@mastodon.social
 Linkedin + Xing

„Liebe Klimabewegte,

in einem Jahr, in welchem Straßenaktionen für die ein oder andere mehrheitlich mit einem Gewissenskonflikt und einem Risiko verbunden waren, haben wir uns nur wenig ausbremsen lassen. Ein Höhepunkt des diesjährigen Klimagerechtigkeits-Betrebens ist die von „Klimamitbestimmung jetzt!“ (https://klima-mitbestimmung.jetzt/) gestartete Petition zur 3. Forderung von Extinction Rebellion.
Die Petition zur 3. Hauptforderung von XR geht gerade steil 📈, braucht aber immer noch 23.000 von 50.000 Unterschriften.

UND WIR HABEN NUR NOCH 3 TAGE ZEIT (bis 17.12.)!

Deswegen: Haut in die Tasten, registriert euch, unterschreibt und teilt die Petition an alle Menschen und in alle Kanäle, denen ihr habhaft werden könnt.

Jede Unterschrift zählt, gemeinsam können wir es schaffen!

✏️ https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_09/_16/Petition_116046.html ✏️

Love & Rage & Mitbestimmung 💚🌎🙌🏼“

„Bürger*innenräte sind eine spannende Möglichkeit, unsere Demokratie zu stärken und gleichzeitig das Jahrhundertthema Klimakrise anzugehen. Bürger*innenräte verbinden direkte Demokratie mit gründlicher und überlegter Debatte. Im neuen Grundsatzprogramm haben wir Grünen uns grundsätzlich für Bürger*innenräte auf Bundesebene ausgesprochen. Nun setzt sich die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT für einen solchen Klima-Bürger*innenrat mit einer Petition an den Deutschen Bundestag ein. Ihre Petition hat bereits mehr als 47.000 Unterschriften, aber um im Bundestag Beachtung zu finden brauchen sie bis zum 17. Dezember mindestens 50.000 Mitzeichner*innen! Für diesen Schlussspurt ist jede Unterstützung willkommen: jetzt unterschreiben und diese E-Mail gerne weiterleiten!

In Frankreich, Irland und Großbritannien konnten Klima-Bürger*innenräte bereits wichtige Impulse setzen, die wir auch in Deutschland dringend brauchen. Ich wünsche Klima-Mitbestimmung JETZT möglichst viele Unterstützer*innen, damit ihr Anliegen in der Politik Gehör findet. Zudem freue ich mich, dass mit Mira Pütz eine der Gründer*innen in meinem Brüsseler Team arbeitet (so viel Transparenz muss sein!).

Was ist das Besondere an einem Bürger*innenrat?

Ein bundesweiter Bürger*innenrat ist wie ein Miniatur-Deutschland: 150 Bürger*innen werden per Zufallslos so ausgewählt, dass sie die Vielfalt in der Bevölkerung repräsentieren. Fast wie bei einer repräsentativen Stichprobe für eine Umfrage, nur dass die Mitsprachemöglichkeiten bei einem Bürger*innenrat viel weitreichender sind als in einer einseitigen Befragung. Denn die Teilnehmenden treffen sich über mehrere Wochenenden hinweg, hören Vorträge von unabhängigen Wissenschaftler*innen und erarbeiten gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Politik. Die gemeinsamen Gespräche finden in wechselnden Kleingruppen statt und werden moderiert, sodass ein respektvoller Austausch auf Augenhöhe ermöglicht wird. Diese Prozessgestaltung geht auf die diskurstheoretische Arbeit von Jürgen Habermas zu folgender Frage zurück: wie müsste ein Entscheidungsprozess gestaltet sein, sodass am Ende das beste Argument gewinnt?

Bei einem Bürger*innenrat kommen Menschen mit den unterschiedlichsten Lebenserfahrungen ins Gespräch, die sich sonst nie begegnet wären. Außerdem konnten Wissenschaftler*innen aus Irland nachweisen, dass das gemeinsame Abwägen von Argumenten den Blick für das Gemeinwohl stärkt. Die Teilnehmenden eines Bürger*innenrats haben kein Amt zu verlieren und repräsentieren keine spezifische Bevölkerungsgruppe – das ändert die Dynamik und ermöglicht es Bürger*innenräten, kontroverse Fragen mit Blick auf die Zukunft anzugehen.

2004 wurde ein solcher Bürger*innenrat erstmals in Kanada einberufen, um einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zu entwickeln. Die Teilnehmenden standen nicht selbst zur Wahl, sie hatten kein Interesse daran, ihre eigene Wiederwahl oder eine bestimmte Anzahl an Mandaten zu sichern. Stellvertretend für alle Menschen in ihrem Bundesstaat hatten sie eingewilligt, eine möglichst faire Reform zu erarbeiten. Was fair in diesem Zusammenhang bedeuten sollte haben sie gemeinsam, in Rücksprache mit Expert*innen, erörtert. Internationales Aufsehen erregte auch ein Bürger*innenrat in Irland, der eine ausgewogene, respektvolle Debatte zur Reform des Abtreibungsrechts ermöglichte. Bürger*innenräte geben den Teilnehmenden die Möglichkeit, informiert und eigenständig zu entscheiden, Prioritäten hochzuhalten und Akzente zu setzen.

Auch zur Klimakrise hat es bereits mehrere Bürger*innenräte gegeben, die Handlungsempfehlungen für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik erarbeiten sollten. Die Ergebnisse der Bürger*innenräte in Irland (2017), Frankreich (2019-20) und Großbritannien (2020) zeigen eindeutig, dass eine informierte Stichprobe der Bevölkerung die Notwendigkeit von tiefgreifenden Veränderungen anerkennt und diese einfordert. Dadurch kann ein Klima-Bürger*innenrat ein starkes Signal an die Politik senden und die öffentliche Debatte bereichern, indem verschiedene Handlungsoptionen sichtbar gemacht werden. Während sich in anderen Formen der Bürger*innenbeteiligung oftmals nur bestimmte Bevölkerungsgruppen einbringen – z.B. jene, die sich das Engagement zeitlich und finanziell leisten können oder zutrauen – spiegelt ein Bürger*innenrat durch die Zufallsauswahl die Vielfalt unserer Gesellschaft wider.

Damit ein Bürger*innenrat nicht nur ein Zeichen setzt, sondern nachhaltig Veränderungen anstößt, ist die Einbettung in unseren politischen Prozess unerlässlich. Es braucht ein politisches Mandat von der Regierung, mit einer konkreten Fragestellung und Zusagen für „Danach“. So hatte Emmanuel Macron den Teilnehmenden des französischen Klima-Bürger*innenrats zugesagt, ihre Empfehlungen „ohne Filter“ umzusetzen. Das fordern die 150 Teilnehmenden nach der Bekanntgabe der Handlungsempfehlungen nun ein und sie werden auch während des Umsetzungsprozesses immer wieder konsultiert. Und deshalb ist eine erfolgreiche Petition an den Deutschen Bundestag hier so wichtig.