Lebensmittel retten darf kein Verbrechen sein

Anbei eine aktuelle Info aus meinem Netzwerk von Caro und Franzi, zwei Studentinnen, die wegen des Rettens von Lebensmitteln aus Containern bei Edeka verurteilt wurden – während in vielen anderen Ländern das Containern legal oder zumindestens geduldet ist und wie z.B. in Frankreich den Supermärkten sogar gesetzlich verboten ist, noch genießbare Lebensmittel einfach weg zu werfen!

Und falls ihr die Petition noch nicht unterschrieben habt …. siehe der Link weiter unten..;-)

lg, Carla

„Liebe Unterstützer*innen und Unterzeichner*innen der Petition „Containern ist kein Verbrechen“,

es ist nun lange her, dass wir die Neuigkeiten unseres Containerfalls mit euch geteilt haben. Die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichtes ist eingetroffen. Leider haben wir eine negative Antwort auf unsere Revision erhalten. Trotz unserer Verurteilung bleibt weiterhin die Absurdität bestehen, dass in Zeiten der Klimakrise der Schutz unserer Lebensgrundlagen hintangestellt wird. Nach reichlichen Überlegungen haben wir uns dazu entschieden, gemeinsam mit unseren Anwält*innen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. In diesem Sinne kündigen wir unsere persönliche Einreichung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November in Karlsruhe an, welche von einer Kundgebung im Schlosspark gegenüber dem Gericht ab 11 Uhr begleitet wird.

Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht nur die Verteidigung unseres persönlichen Falles, sondern ist Teil eines demokratischen Prozesses.

Nach dem Amtsgerichtsurteil vom 30. Januar sind wir in Revision gegangen. Wir wollten das Bayrische Oberste Landesgericht von unserer Auffassung überzeugen, dass mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln in die Mülltonne das Eigentum an ihnen aufgegeben wird. Mit der Revision haben wir uns den Freispruch erhofft. Doch auch das Revisionsgericht sah von einer Eigentumsaufgabe ab. Auf dem Papier sind wir nun Straftäterinnen – genauer gesprochen Diebinnen gem. §242 StGB. Wir möchten nicht anzweifeln, dass das Gericht wohl überlegt sein Urteil gesprochen hat. Doch wollen wir nicht unhinterfragt lassen, nach welchem Gewissen und im Sinne welcher Grundannahmen diese Entscheidung gefallen ist. Mit der Kriminalisierung der Lebensmittelrettung lässt man der sinnlosen Vernichtung von Nahrungsmitteln den Vortritt, sodass der Schutz unserer Lebensgrundlagen weiterhin hinter dem Schutz von Eigentum ansteht.

Können wir uns eine solche Haltung wirklich noch leisten? Nein, dies ist definitiv nicht mehr vertretbar. Die Entscheidung der letzten Instanz ist eine große Ernüchterung für uns. Im Rahmen der letzten großen Klimademo standen wir gemeinsam – wie manche jeden Freitag – auf der Straße und haben in ganz Deutschland „Klimagerechtigkeit – jetzt“ gefordert. Kann dieses Urteil eine adäquate Antwort darauf sein?  Es ist nicht nur, dass wir es persönlich schade finden, wenn wir eine Banane unangetastet im Müll sehen, sondern wir können nicht hinnehmen, dass tausende dieser Bananen täglich vernichtet werden. Denn sie verweisen auf eine enorme Ressourcenverschwendung – hier vor unseren Augen. Wenn wir in den aktuellen Klimadebatten über CO₂-Einsparungen diskutieren, so müssen wir beachten, dass die Herstellung und der Transport von Lebensmitteln für einen beachtlichen Anteil an den ausgestoßenen Treibhausgasen verantwortlich sind. Hiervon soll ein Drittel alleine für den Müll sein? So sehen wir, dass die Straftat, die wir begangen haben, auf ein Verbrechen aufmerksam macht – ein Verbrechen an der Menschheit – nichts Geringeres als der Diebstahl der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen.

Wir möchten sehen, dass Worten Taten folgen. Noch im Juni haben sich die Justizminister*innen der Länder gegen eine gesetzliche Entkriminalisierung des Containerns ausgesprochen.  Damit wurden mehr als 130.000 Unterschriften unserer Petition unbeachtet gelassen, mit der Begründung: Containern wäre nicht die Lösung des Problems und andere Wege müssten gefunden werden.  Geschehen ist seitdem allerdings rein gar nichts, ganz im Gegenteil: am 11. Oktober bei der Bundesratssitzung wurde eine weitere Chance vertan, sich dem Problem der Lebensmittelverschwendung mit konkreten politischen Entscheidungen zu stellen. Supermärkte sollen auch weiterhin nicht dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden und die Initiative eines Wegwerfstopps wurde erneut verworfen. So dürfen wir gespannt sein, welche Wege beschritten werden, um das selbstgesetzte Ziel der Regierung – die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 – zu erreichen. Gute Worte sind noch keine guten Taten.

Wir möchten jedoch nicht allein Politiker*innen als unsere Vertreter*innen kritisieren, sondern dazu anregen, ihnen deutlicher zu machen, was sie vertreten sollen. Die Frage, ob das Eigentum oder unsere Lebensgrundlagen schützenswerter sind, darf nicht nur von Einzelnen beantwortet werden. Indem wir sowohl von uns persönlich, als auch von anderen eine Auseinandersetzung gefordert haben, konnten wir gemeinsam eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen. Das Thema Lebensmittelverschwendung ist auch aus der politischen Agenda nicht mehr wegzudenken. In diesem Zusammenhang möchten wir dazu ermutigen, Lösungen zu formulieren und diese von unseren Vertreter*innen einzufordern.  Lasst uns verantwortungsvolle und für alle vertretbare Wege finden! Möchten Lebensmittelretter*innen weiterhin containern gehen dürfen? Wenn sich die Justiz dazu gezwungen sieht, uns zu verurteilen, weil wir weggeworfene Bananen essen wollten, dann ist dem Schutz unserer Lebensgrundlagen in Anbetracht der Klimakrise nicht genug getan. Neue Fragen fordern andere Antworten.

Es ist nicht nur schade, dass wir verurteilt worden sind, sondern es tut uns auch leid für alle Unterstützer*innen, die sich im Laufe des Verfahrens gegen die Kriminalisierung ausgesprochen haben. An dieser Stelle möchten wir anmerken, dass wir gemeinsam bereits vieles geschafft haben. Mittlerweile haben über 150.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. Wir bedanken uns nochmal bei euch für die Solidarität und euren Einsatz. Unsere Forderungen werden wir weiterhin laut kundtun. Je mehr Stimmen sich versammeln, desto lauter können wir sein. Werdet nicht müde, die Petition zu verbreiten: https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1

Wir schauen gespannt auf das bevorstehende Ereignis. Gemeinsam mit unseren Anwält*innen Susanne Keller und Max Malkus und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) arbeiten wir an einer Verfassungsbeschwerde. Am Freitag, den 8. November um 12 Uhr werden wir gemeinsam die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe persönlich einwerfen. Zu diesem Anlass wird eine Kundgebung ab 11 Uhr vor Ort am Schlosspark (gegenüber dem Bundesverfassungsgericht) stattfinden, in der wir für unser Anliegen an die Öffentlichkeit treten werden. Wir laden euch herzlich dazu ein, an diesem Tag dabei zu sein – als Teilnehmer*innen oder Mitorganisator*innen.

Solidarische Grüße,

Caro & Franzi

mail: olchis-containern_1@riseup.net
blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de

Bericht zum Revisionsurteil: https://www.br.de/nachrichten/bayern/containern-ist-diebstahl-urteil-gegen-studentinnen-bestaetigt,ReqxuaZ

GFF: www.freiheitsrechte.org

RA Malkus: http://liebknechthaus.lawyer/de_DE
RA Keller: http://www.rechtsanwaltskanzlei-aust-keller.de/

Was macht die GFF? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Klagen gegen die Massenüberwachung von Flugpassagieren und Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt im neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg, aber auch die Klage einer Journalistin gegen Entgeltdiskriminierung.“

meine aktuelle Blogempfehlung:-)