Noch unschlüssig für die Europawahl?

Dieser Artikel wird bis zur Wahl laufend aktualisiert – also gerne mehrfach reiunschauen…;-)

Am Sonntag wählen zu gehen steht hoffentlich für niemand von Euch außer Frage (siehe hierzu auch der Artikel weiter unten vom Ecosiagründer) – um die Wahl  aber einfacher zu machen, anbei einige Entscheidungshilfen aus meinem Netzwerk bezüglich der Positionen der einzelnen Parteien zu Klimaschutz, einem nachhaltigen Finanzmarkt Lobbykontrolle und Grundeinkommen und Tests, wenn man sich noch nicht entschieden hat, wem man seine Stimme geben möchte…

Und ganz unten das sehenswerte Video von Rezo!

(Für die Inhalte der jeweiligen Artikel sind allein die AutorInnen verantwortlich)

Klimaschutz

Kurz vor der Europawahl 2019 hat die Initiative „Parents for Future“ ein neues Tool veröffentlicht: Der „Klima-Wahl-O-Mat“ soll zeigen, wie sehr sich die einzelnen Parteien für den Klimaschutz einsetzen.

Der Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019 ist offline. Auf einen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom 20. Mai hin musste die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihn abschalten. Der Vorwurf: Das Tool benachteilige kleinere und unbekannte Parteien.

Nun hat die „Parents for Future“-Bewegung eine Alternative ins Netz gestellt. Der „Klima-Wahl-O-Mat“ zeigt Wählern, wie die einzelnen Parteien zu den Forderungen von „Fridays for Future“ und Klimaexperten stehen. Hier gelangst du auf die Seite.“

Nachhaltiger Finanzmarkt

„Vor der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 hat das FNG – Forum Nachhaltige Geldanlagen den im Bundestag vertretenen Parteien Fragen zum nachhaltigen Finanzmarkt, insbesondere auch zu den verschiedenen Maßnahmepaketen des EU Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums gestellt. Dabei ging es um die Bedeutung und Rolle des Finanzsektors bei der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Rolle von Sustainable Finance in der EU.
Die Bedeutung des Finanzsektors wird von den befragten Parteien nicht in Abrede gestellt, dennoch sind die Zugänge erwartungsgemäß unterschiedlich.

Die vollständigen Wahlprüfsteine der deutschen Parteien finden Sie unter folgendem Link zum Download:

https://www.forum-ng.org/images/WPS_Deutschland_Europawahl.pdf

Auf unserer Website finden Sie ebenfalls eine Pressemitteilung mit der Kurzfassung der Antworten:

https://www.forum-ng.org/de/aktuelles/info.html „

Lobbykontrolle

„In den letzten Wochen habe ich mich schon öfters über inhaltsleere Parteiwerbung zur Europawahl geärgert. Denn die schlanken Sprüche lassen kaum erahnen, wie wichtig diese Wahl ist. Es geht um viel – auch um die Frage, ob wir Bürger*innen weiterhin zulassen wollen, dass Konzerne in Brüssel viel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben als wir. Zwar ist die EU in Sachen Lobbykontrolle den meisten Mitgliedstaaten – auch Deutschland – weit voraus. Doch auch in Brüssel fällt das Allgemeinwohl allzu oft unter den Tisch.

Am 26. Mai haben Sie und ich es in der Hand: Mit unseren Stimmen können wir mitentscheiden, ob sich das neue EU-Parlament für mehr Lobbykontrolle, Transparenz und Ausgewogenheit einsetzt. Als Orientierungshilfe haben wir von LobbyControl einen Parteiencheck gemacht. Dafür haben wir nicht nur die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen zum Lobby-Thema abgeklopft. Sondern uns auch angeschaut, wie sie sich in den letzten Jahren tatsächlich verhalten haben, wenn es drauf ankam. Denn: Programm-Papier hält still – der Einsatz der Abgeordneten bestimmt, wie glaubwürdig ihre politischen Versprechen wirklich sind.

Hier die Ergebnisse im Kurz-Überblick:

  • CDU und CSU haben Fortschritte in Sachen Lobbykontrolle immer wieder verhindert und verschleppt. Und ihr gemeinsames Wahlprogramm erwähnt nicht einmal das Wort Lobbyismus.
  • Ähnliches gilt für die FDP, die in den letzten Jahren ebenfalls stets zu den Transparenz-Verhinderern gehörte. In ihrem Wahlprogramm fordert sie nun immerhin mehr Transparenz für den Rat der EU.
  • Die SPD hat sich in den letzten fünf Jahren, in denen sie im EU-Parlament mit der Union koalierte, ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Die Partei ist zwar offen für das Thema Lobbykontrolle, es hapert aber beim tatsächlichen Engagement.
  • Damit überzeugen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Beide Parteien fordern nicht nur in ihren Programmen umfassende Transparenz und schärfere Regeln. Sie haben auch in den letzten fünf Jahren immer wieder Initiativen dafür ergriffen, allen voran die Grünen.
  • Die AfD hingegen wirkt wenig glaubwürdig: Sie fordert zwar Regeln für Lobbyisten, doch ihre beiden Spitzenkandidaten haben selbst illegale, über Strohleute geschleuste Parteispenden angenommen. Zudem will die AfD das Europäische Parlament abschaffen – also ausgerechnet die EU-Institution, die von allen am demokratischsten, bürgernächsten und fortschrittlichsten bei der Lobbykontrolle ist.

Zum kompletten Parteien-Check

Zugegeben: Es macht unzufrieden, dass wir Bürger*innen nur alle fünf Jahre gefragt werden und dann der Politik einen Blanko-Scheck ausstellen sollen. Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, um Parteien und Politiker*innen auf die Sprünge zu helfen: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Spitzenkandidat*innen, mit dem wir ihnen Engagement für Transparenz, Ausgewogenheit und eine starke Zivilgesellschaft abverlangen.

Damit können wir die Parteien auch nach der Wahl in die Pflicht nehmen – dann, wenn’s drauf ankommt:

Jetzt Appell unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt. Demokratische Elemente wie das Europäische Parlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam aktiv werden.

Herzliche Grüße,
Max Bank, EU-Campaigner“

„Hallo Charlyne,
am Sonntag ist Europawahl. Darum haben wir uns die Frage gestellt:
Kann man am Sonntag das Grundeinkommen wählen?
Eine Antwort haben wir in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien gesucht. Auf unserem Blog geben wir dir einen Überblick, wie viel Grundeinkommen in der Europawahl steckt.
Zum Parteiencheck
Wir freuen uns über alle Menschen, die zur Wahl gehen und verfolgen gespannt die letzten Tage des Wahlkampfs.
Liebe Grüße
Greta & Malina“
„Liebe Ecosia NutzerInnen,

Es ist ungewöhnlich, dass ich mich an Euch wende, um Euch dazu aufzurufen, an der Europawahl nächsten Sonntag teilzunehmen.

Doch die Welt erlebt stets außergewöhnliche Zeiten und ich glaube, dies verdient besondere Maßnahmen.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und muss weltweit oberste politische Priorität haben. Als weltweit drittgrößter CO2-Emittent, trägt die EU im Kampf gegen die Klimakrise eine besondere Verantwortung.

Diese Wahlen sind von entscheidender Bedeutung für die Umwelt. Denn das neugewählte Europäische Parlament und die neu erstellte Kommission werden über drei wesentliche Themen entscheiden müssen:

  • Wie wird Europa fossile Brennstoffe vollständig abbauen und bis Ende des nächsten Jahrzehnts das Ziel von null CO2-Emissionen erreichen?
     
  • Wird die EU eine CO2-Steuer einführen, die die tatsächliche Umweltkosten großer Konzerne darstellt und kompensiert?
     
  • Wird das neue Budget für die gemeinsame Agrarpolitik eine regenerative Landwirtschaft unterstützten oder weiterhin Überproduktion und bodenschädigende Praktiken fördern?

Das hängt alles von Deiner Stimme ab. 

Also, geh raus und mach die Wahl am 26.Mai zur Klimawahl:

Wieso die Europawahl so wichtig für das Klima ist –
inklusive eines Testes, wenn man sich noch nicht entschieden hat, wem man seine Stimme geben möchte
Danke,
Christian Kroll (CEO und Gründer von Ecosia)

 

https://perspective-daily.de/article/818/hT2B4p8H#/

„Na, weißt du schon, wen du bei der Europawahl am Sonntag wählst?

Wenn du die Frage mit »Nicht so wirklich« beantwortest, dann bist du nicht allein. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für die Naturschutzorganisation BUND sind 44% der Wahlberechtigten in Deutschland noch unentschlossen.

Dabei geht es diesmal um viel: Rechtspopulistische Parteien sind im Aufwind, der Brexit hat der europäischen Idee einen Dämpfer verpasst. Die Populisten lenken mit ihrer Show von der wichtigsten Frage überhaupt ab: Schafft es die EU in den nächsten 4 Jahren, einen klaren Kurs im Kampf gegen die Erderwärmung zu finden?

Beide Fragen könnten viel verändern im Parlament. Denn ausgerechnet die bisher großen Volksparteien, CDU und SPD, schneiden den Umfragen zufolge besonders schlecht ab. Dafür stehen noch 38 andere Parteien zur Wahl.

Um einen Überblick zu bekommen, welche der vielen Parteien deine Ansichten am besten vertritt, bietet die Bundeszentrale für politische Bildung vor Wahlen den Wahl-O-Mat an, einen Online-Fragebogen, der dir sagt, welche Parteien mit deiner Einstellung am ehesten übereinstimmen.

Doch ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl war das bekannte Online-Tool die letzten Tage unerreichbar. Die Partei Volt hatte geklagt, der Wahl-O-Mat würde kleinere Parteien benachteiligen. Das Kölner Verwaltungsgericht gab ihr Recht – doch man einigte sich außergerichtlich auf einen Kompromiss: ein Update bis zur nächsten Wahl.

Der Wahl-O-Mat ist also wieder da!

Wir, Dirk Walbrühl und Felix Austen, haben ihn gemeinsam gemacht – und das Mikrofon mitlaufen lassen. Was wir über die einzelnen Fragen denken, bei welchen Themen wir auch mal keine Ahnung haben, und welches überraschende Ergebnis am Ende bei beiden von uns steht – das erfährst du in unserem Podcast zur EU-Wahl. Und wenn du dich noch mehr informieren willst: Zu den meisten Themen haben wir bei Perspective Daily schon berichtet. Die Texte sind im Folgenden verlinkt.

Korrektur: Im Podcast heißt es, Yanis Varoufakis trete für die Partei Volt an. Das ist nicht der Fall: Varoufakis tritt bei der Europawahl als Spitzenkandidat für die Partei »Demokratie in Europa – DiEM25« an.“

„Liebe alle,

wers noch nicht gesehen hat, finde es schon ziemlich beeindruckend wie
dieses CDU-Diss Video gerade in kürzester Zeit viral geht und schon mehr
als  6,5 Millionen Menschen erreicht hat
(https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ). Im Großteil des Videos
(ab 5.49min) wird dem wohl sehr breiten Publikum mal eben schnell in
Recht einfacher und zugänglicher Sprache die Dringlichkeit der
Klimakrise und die missliche Rolle der Regierungsparteien vor Augen
geführt. So kann politische Kommunikation auch laufen…
LG! „

„Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video zu beantworten. In jedem Fall: Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht. ►Alle Quellen hier: https://docs.google.com/document/d/1C…

Jung&Naiv: https://www.youtube.com/Nfes2005 „

und noch ein aktueller Tagesspiegel-Artikel zum Thema

 

Uns allen am 26.5. eine Wahl, bei der der Klimaschutz hoffentlich gewinnt…!

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